2011 - 2008

29.12.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erworbener personenbezogener Informationen

23.12.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche

22.12.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA

08.12.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

03.12.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH: Verurteilung wegen eines Brandanschlages aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig

Umsatzsteuer - Chaos - Wegen Bierbank in den Knast?

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Umsatzsteuer - Chaos - Wegen Bierbank in den Knast?
Der Verkauf von Speisen in einem Lokal unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19 %. Werden die Speisen außer Haus verkauft, kommt der Steuersatz von 7 % zur Anwendung. Dies ist noch einleuchtend. Nur wie ist es beim Würstchenstand auf dem Volksfest oder Weihnachtsmarkt? Da kommt es darauf an, ob man die Wurst nur kaufen und "auf der Hand" essen kann, oder vielleicht noch ein Tisch zur Verfügung gestellt wird.
taxLegis.de_-_Magazin_12_-_2011.pdf
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25.11.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über die Grenzen zulässiger Berichterstattung in Strafverfahren

03.11.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Sexueller Missbrauch - LG Mainz

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Pressespiegel
2011 - sexueller Missbrauch LG Mainz.zip
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21.10.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung

06.10.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall

06.10.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sogenannten Synergetik-Methode

06.09.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

22.08.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH hebt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der Zweitfrau seines Vaters auf

25.07.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Polizei haftet nicht für Beschädigungen am PKW der Mutter anlässlich einer Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt

25.07.2011 - Pressemitteilungen für den VdSRV e.V.

Hohe Haftstrafen beim Würzburger "Kiener Prozess"

18.07.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Fälschung von Unterstützungsunterschriften bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

28.06.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

16.06.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Worms - Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungsverfahren ein

10.06.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

EGMR: Anordnung der Sicherungsverwahrung konventionswidrig

Prozessbegleitung "Kachelmann-Verfahren" - LG Mannheim

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2010-2011 - Kachelmann-Verfahren.zip
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31.05.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Landgericht Mannheim: Freispruch für Wettermoderator Jörg Kachelmann

20.05.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Die Behandlung von Strauss-Kahn durch die US-Justiz - auch in Deutschland denkbar?

13.05.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Ernst August von Hannover muss für seine zwei Ohrfeigen in Kenia 200.000,00 € bezahlen - OLG Celle verwirft Revision

10.05.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof  hebt Verurteilung gegen Kölner EX-CDU Chef Richard Blömer auf

04.05.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

28.04.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Münchners wegen "Hausverlosung"

19.04.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Versuchter Betrug durch angebliche Immobilienverkäufer

25.03.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen progressiver Kundenwerbung

15.03.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesverfassungsgericht zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

12.03.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Landgericht Hamburg lehnt die Vollstreckung des niederländischen Strafurteils gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Folkerts als unzulässig ab

10.02.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Vater des Amokläufers von Winnenden wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

09.02.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

OLG Hamburg hält auch in Altfällen die Anordnug der nachträglichen Sicherungsverwahrung für unzulässig

31.01.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH bestätigt die Verurteilung zweier "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf konkurierende Rocker in Bad Kreuznach

25.01.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Verwaltungsgericht Aachen: Sexualstraftäter darf auch nach seiner Haftentlassung rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden.

19.01.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Altmetallhändler in Neuwied und Koblenz sollen Steuerschaden von rund 6 Mio. verursacht haben

14.01.2011 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK und dessen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue.

Brandstiftung - LG Offenburg

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Pressespiegel
2010-2011 - Brandstiftungsverfahren LG O
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28.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH bestätigt die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers aus Illertissen wegen großangelegem Betrug

21.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Trendwende im Verfahren gegen Wetterfrosch Kachelmann

21.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden.

16.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH zieht Schlussstrich unter den Fall Harry Wörz

11.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

OLG Frankfurt eröffnet Verfahren gegen Onespohre R. wegen Völkermord in Ruanda

08.12.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Trendwende im Fall Kachelmann - Neue Zeugin aus der Schweiz?

30.11.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesverfassungsgericht genehmigt Nutzung der Lichtensteiner Steuer-CD

23.11.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

BGH bestätigt die Verurteilung eines Mitglieds von Al Qeida durch das OLG Koblenz

12.11.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Uneinigkeit beim BGH zur Frage der "automatischen Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

"Sauerland-Gruppe" - OLG Frankfurt

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Pressespiegel
2010 - Terrorhelfer OLG Frankfurt.zip
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29.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Verwaltungsgericht Mainz: Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Jugendliche zulässig

22.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Europäischer Gerichtshof billigt Sicherungsverwahrung

21.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen mehrfachen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung auf

14.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen Lehrer wegen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen

14.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Sicherungsverwahrte kommen vorerst nicht frei - OLG Koblenz legt Sache dem BGH vor

07.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen auf

06.09.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Urteil im "Dominik-Brunner-Fall"

06.09.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Prozessauftakt gegen "Wetterfrosch" Jörg Kachelmann

31.08.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof verwirft die Revision des ehemaligen MdB Tauss

27.08.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung der Trienekens-Geschäftsführer im "Kölner Müllskandal"

26.08.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Erste Anklagen im internationalen Fussball-Wettskandal

10.08.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Anklage wegen Kindstötung im Schlosspark Bad Kreuznach erhoben

29.07.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Jörg Kachelmann aus Untersuchungshaft entlassen

28.07.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

OLG Stuttgart lässt Anklage gegen ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu und eröffnet Hauptverfahren

26.10.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

OLG Köln: Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren, trotz der Entscheidung des EGMR

23.07.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Mordanklage wegen tödlicher Schüsse auf einen SEK-Beamten

20.07.2010 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

OLG Koblenz verurteilt Mitglied von Al-Qeida zu mehrjähriger Haftstrafe

Millionenbetrug - AG Kaiserslautern

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2010-06-24 Rheinpfalz.pdf
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Kirmesschlägerei - LG Darmstadt

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2010 - gefährliche Körpverletztung LG DA
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Drogenhandel - LG Mainz

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2010-06-17 Mainzer Allg. Zeitung.pdf
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Drogenhandel - LG Heilbronn

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2010-01-26 - Stimme.de - Dealer.pdf
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Sexuelle Nötigung - LG Hanau

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2009-02-19 Gelnhäuser Neue Zeitung -.pdf
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Messerattacke - AG Montabaur

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2009 - Messerstecherei - 73-jähriger.zip
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Bankraub - LG Frankenthal

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2009 - Bankraub - LG Frankenthal.zip
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