2014 - 2012


Artikel im TaxLegis-Magazin 11-2014

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11.12.2014 DSV-Presseerklärung

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DSV Presseerklärung im Volltext
DSV-Presseerklärung 11.12.2014.pdf
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Artikel im TaxLegis-Magazin 10-2014

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Dezember 2014 - Tierärzte-Prozess im März 2015

Der Tierärzte-Prozess vor dem LG Hanau wird im März 2015 zum Teil neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil im Strafausspruch aufgehoben. Eine andere Strafkammer des LG Hanau wird über das Strafmaß nun neu urteilen.

November 2014 - BGH hebt Urteil des LG Hanau im Tierärzte-Prozess im Strafausspruch auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die beiden Brüder aus Langenselbold, die das Landgericht Hanau im Dezember 2013 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat, im Strafausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hanau zurück verwiesen.

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Fuldaer-Zeitung 2014-11-12.pdf
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Artikel im TaxLegis-Magazin 8-2014

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Artikel im TaxLegis-Magazin 7-2014

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Artikel im TaxLegis-Magazin 6-2014

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Soziales Engagement in Worms

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Bericht in der lokalen Presse
Der mit meiner Unterstützung zur Verfügung stehende Defibrilator kann in der kurzen Zeitspanne, die bei einem Kammerflimmern zur Verfügung steht, helfen Leben zu retten.
001-14 - Bericht Wormser Zeitung.pdf
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05.06.2014 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

02.06.2014 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

4/2014 - Persönlichkeitsschutz oder wirksame Verteidigung?

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April 2014 - Persönlichkeitsschutz oder wirksame Verteidigung?
Durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, wird die Akteneinsicht in aufgezeichnete Telefongespräche erheblich erschwert. Je mehr Gespräche anzuhören sind, je mehr wird dadurch eine wirksame Verteidiger eingeschränkt.
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28.03.2014 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

07.03.2014 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

02/2014 - Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht

Als eines der ersten Mitglieder des VdSRV e.V., bin ich berechtigt das vom Verband im Februar 2014 aufgelegte Zertifikat "Zertifi- zierter Verteidiger im Wirtschaftsstrafrecht" zu führen.

02/2014 - Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht

Als eines der ersten Mitglieder des VdSRV e.V., bin ich berechtigt das vom Verband im Februar 2014 aufgelegte Zertifikat "Zertifi- zierter Verteidiger im Steuerstrafrecht" zu führen.

25.02.2014 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Kronzeuge

Im Jahr 2012 hat sich ein Mitglied eines Motorradclubs von diesem losgesagt und hat umfassende Aussagen zu insbesondere zu Drogen- und Waffengeschäften gemacht. Der Zeuge wurde vom Landeskriminalamt zunächst in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, welches er später wieder aus freien Stücken verließ.

 

Als Ergebnis dieser Aussagen hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen 6 Personen Anklage erhoben. Das Landgericht Landau hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen der Angeklagten abgelehnt, soweit dieser die Aussagen des Kronzeugen zu Grunde lagen. Die Staatsanwaltschaft hat hiergegen Beschwerde eingelegt.

 

Vor dem Amtsgericht Ludwigshafen erfolgte am 18.02.2014 nach stundenlanger Vernehmung des Kronzeugen ein Freispruch aus Mangel an Beweisen, da das Gericht Zweifel hatte. Dieser Teilfreispruch ist noch nicht rechtskräftig.

 

Unter großem Sicherheitsaufgebot werden vor dem Landgericht Frankenthal die weiteren Hauptverhandlungen unter anderem gegen den Präsidenten des Clubs geführt. Auch dort wurde der Kronzeuge an mehreren Tagen und über mehrere Stunden befragt. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Totschlag - LG Hanau (2. Runde)

Während bei der ersten Verhandlung die Schußposition des Angeklagten und die Verletzung beim Eintritt des Projektils nicht übereinstimmen konnten und dies unter anderem auf die von mir geführte Revision durch den BGH zur Aufhebung des Urteils führte, wurde im Rahmen der neuen Hauptverhandlung durch das LG Hanau der Tathergang akribisch aufgeklärt. Hierzu wurde selbst ein Ortstermin genutzt und mit Hilfe eines Lasers durch das LKA die Schußposition rekonstruiert.

Am Ende kam auch diese Strafkammer zu dem Ergebnis eines minderschweren Falls des Totschlags und urteilte aufgrund des Verschlechterungsverbots der StPO in gleicher Höhe wie in der ersten Runde.

Lebenslange Haft für versuchten Mord - LG Hanau

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Presse
Zwei Brüder sind vor dem Landgericht Hanau wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil im Tierärzte-Prozess_ Angeklagte
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02.10.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

07.09.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

9/2013 Generalverdacht - Auslandskonto?

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September 2013 - Generalverdacht Auslandskonto
Wer ein Bankkonto im Ausland unterhält muss diese bei seiner Steuererklärung angeben. Der Umgang mit diesem Konto, insbesondere beim Grenzübertritt begründet bei den heutigen Möglichkeiten der Behörden im Prinzip einen Generalverdacht.
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20.08.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

07.08.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

11.07.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

7/2013 - Anonymverfügung aus Österreich

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Juli 2013 - Anonymverfügung aus Österreich
Halterhaftung gibt es in Form der Anonymverfügung auch in Österreich. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Nichtbeachtung bereits strafbewehrt und die Möglichkeit zu Gunsten von Verwandten zu schweigen gibt es auch nicht.
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07.06.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

07.06.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

6/2013 Notdurft kein Notfall

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Notdurft kein Notfall
Allerorten sieht man heute Personen, die öffentlich ihre Notdurft verrichten. Die Frage ist, ist das Fehlen persönliche Bedürfnis bei Fehlen einer öffentlichen Toilette ein Notfall? Mitnichten - dieser Art Notstand sieht das Gesetz nicht vor. Es handelt sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit, die je nach Örtlichkeit mit nicht unerheblichen Geldbußen geandet wird.
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13.05.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen

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Freispruch vom Vorwurf der Unfallflucht

Ein Arzt war angeklagt worden, sich nach Verursachung eines Verkehrsunfalles unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Dieser hat beim Einparken ein daneben stehendes Fahrzeug gestreift, ohne dies allerdings bemerkt zu haben. Sein Hinweis im Ermittlungsverfahren wurde als Schutzbehauptung abgetan und Anklage erhoben.

Der in der Hauptverhandlung hinzugezogene Sachverständige kam zu dem Ergebenis, dass der Arzt den Unfall tatsächlich nicht bemerkt haben muss, da die Situation beim Einparken keinen Einblick im Berich des vorderen rechten Kotflügels eröffnet und Bewegungen des gegnerischen Fahrzeuges nur dann wahr genommen werden, wenn man in diesem Moment auch hinschaut. Selbst Geräusche mussten aufgrund der Innengeräusche im Fahrzeug nicht zwingend wahr genommen werden, so dass der Arzt am Ende vom Vorwurf frei gesprochen wurde.

16.04.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

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Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen
Der Fall Hoeneß hat eine öffentliche Diskussion über das Institut der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ausgelöst und eine Lawine an Selbstanzeigen.
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Interview zu NSU-Prozess

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Cicero Online
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Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens - AG Worms

Ein 29jähriger Ludwigshafener war angeklagt worden mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Grundlage der Anklage waren abgehörte Telefongespräche die selbst der als Zeuge gehörte Kriminalbeamte nicht als eindeutige Nachweise beurteilte. Bei dem Gesprächspartner fanden die Ermittler zwar Betäubungsmittel, doch der Rückschluss, dass diese bei dem Angeklagten gekauft worden sind, reichte für eine Verurteilung nicht aus. Die Ermittlungsbeamten hatten das Treffen der beiden Personen nicht observiert, sondern an der Wohnung ihrer eigentlichen Zielperson gewartet. Der Verdacht gegen den Angeklagten beruhte daher am Ende auf zu schwachen Indizien.

BGH hebt Urteil wegen Totschlags auf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Hanau vom 13. Juli 2012 in vollem Umfang aufgehoben.

Der 71-jährige Angeklagte hatte den Sohn seiner Ehefrau erschossen und war deshalb durch das LG Hanau zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Für den BGH waren bereits die Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatablauf nicht in hinreichendem Maße nachvollziehbar. In seinem Beschluss hat der BGH die Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung des landgerichtlichen Urteils ausführlich dargestellt und ausgeführt, dass vor dem Hintergrund dieser Widersprüche das Urteil keinen Bestand haben kann. Darüberhinaus hat der BGH auch die Feststellung zum subjektiven Vorstellungsbild des Rentners beanstandet. Das Landgericht wird im Rahmen einer neuen Hauptverhandlung nicht nur die Frage der Notwehr erneut prüfen müssen, sondern sich auch damit auseinanderzusetzen haben, weshalb eine "solide, unauffällige Persönlichkeit" - so der BGH -  eine solche Tat begeht.

Freispruch vom Vorwurf der Untreue - AG Mainz

Nach mehreren Hauptverhandlungstagen wurde der Angeklagte, der selbst Rechtsanwalt ist, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

Die Hauptbelastungszeugen hatten ein privates Darlehen aufgenommen, welches sie aus dem Verkauf von Immobilien zurückzahlen wollten. Andererseits war auch der Rechtsanwalt zu bezahlen. Da auch diese Zeugen Geld nur einmal ausgeben konnten, blieb damit ein Gläubiger auf der Strecke. Der Rechtsanwalt hat den Zahlungseingang am Ende mit seinen Honorarforderungen verrechnet und wurde vom Darlehensgeber der Zeugen angezeigt. Diese hatten dem Darlehensgeber gegenüber behauptet, den Rechtsanwalt zur Rückzahlung des Darlehens angewiesen zu haben. Nach mehreren Anläufen, bei denen die Hauptbelastungszeugen vor Gericht nicht erschienen waren, boten diese als Zeugen am Ende kleinen glaubhaften Eindruck. Das Gericht sprach daher frei.

26.03.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

20.03.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

19.03.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Freispruch vom Vorwurf der Bedrohung - AG Rockenhausen

Nach einer ungewöhnlichen Hauptverhandlung wurde der Angeklagte in Abwesenheit vom Vorwurf der Bedrohung freigesprochen.

Zunächst begann alles ungewöhnlich, da der Angeklagte auf den Einspruch gegen den Strafbefehl hin nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. So wurde dann in seiner Abwesenheit verhandelt. In der Folge machte die Hauptbelastungszeugin von ihrem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch. Die Vernehmung einer Zeugin vom Hörensagen und des ermittelnden Kriminalbeamten reichten am Ende dem Gericht nicht, von der Schuld des Angeklagten überzeugt zu sein. So wurde dieser vom Vorwurf der Bedrohung freigesprochen.

19.02.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

2/2013 Risiko Gewerbeuntersagung

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Risiko Gewerbeuntersagung
Wer mit der Buchhaltung und den Jahresabschlüssen seines Gewerbebetriebes in Verzug ist, hat in der Regel auch seine Steuererklärungen nicht fristgerecht abgegeben. Kommt es dadurch zu Steuerverbindlichkeiten, oder wird gar ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, ist der Weg zu einem Gewerbeuntersagungsverfahren nicht mehr weit. Nach der Rechtsprechung sollen dazu bereits 5.000,00 an Verbindlichkeiten reichen.
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12.02.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit BtM - AG Frankenthal

Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit 20 kg Haschisch

AG Frankenthal - Nachdem eine von der Polizei überwachte Kurierfahrt Ende 2008 mit der Festnahme des Kuriers und der Sicherstellung von 20 kg Haschisch endete, dauerte es für die Angeklagten bis 2013 bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung.

Während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage von einem gemeinschaftlichen Handeltreiben ausging und beide Angeklagte als die potentiellen Abnehmer der 20 kg wertete, kam das Gericht zu einem differenzierten Ergebnis.

Bei dem von mir vertretenen Angeklagten sah es einen Tatnachweis in keiner Form als erbracht an und sprach diesen frei.

Im zweiten Fall wollte das Gericht der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht folgen. Statt eines Handeltreibens legte das Gericht hier eine Beihilfe zum Handeltreiben zu Grunde. Auch bei der Frage, wie die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen sei, war das Gericht anderer Ansicht. Während die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag eine Kompensation von 3 Monaten als ausreichend ansah, legte das Gericht 6 Monate zu Grunde.

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung - AG Frankfurt

Hat ein 52-jähriger Mann während einer Urlaubsreise seine damalige Freundin vergewaltigt, oder hat er den entgegenstehenden Willen nicht zu erkennen vermocht und ist von einvernehmlichen Handlungen ausgegangen?

Diese Frage musste das Schöffengericht im Rahmen der Beweisaufnahme klären, nachdem der Angeklagte nicht nur eine Vergewaltigung bestritten hat, sondern sexuelle Handlungen mit der Zeugin als stets einvernehmlich geschildert hat.

Da der Angeklagte selbst wenige Wochen zuvor Opfer eines Übergriffs auf seine Person war, die in der Folge zu nicht unerheblichen Verletzungen führte, konnte das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen, dass der Angeklagte in der Lage war, das Verhalten der mutmaßlich Geschädigten richtig zu deuten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Nebenklagevertreter hat ein Rechtsmittel bereits angekündigt.

31.01.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

11.01.2013 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Freispruch vom Vorwurf der Unfallflucht - AG Rockenhausen

Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, auf dem Parkplatz eines Supermarktes beim Ausparken ein Fahrzeug beschädigt und sich danach von der Unfallstelle entfernt zu haben. Die Geschädigte nannte bei der Polizei den Fahrzeugtyp und Teile des Kennzeichens. Eine Woche später will sie die Begleiterin des Täters wieder gesehen haben und schließt von dieser auf deren Begleiter als Täter. In der Hauptverhandlung konnte sie diesen nicht mehr zweifelsfrei wiedererkennen. Da auch die Angaben zum Fahrzeug so nicht zutreffen konnten, da es nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes ein Fahrzeug dieses Typs im Zulassungsbezirk in der genannten Farbe nicht gab, wurde der Angeklagte am Ende freigesprochen.

20.12.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

17.12.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

14.12.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Lange Haftstrafe für brutale Vergewaltigung - LG Mainz

Wegen Vergewaltigung und Aussetzung mussten sich drei junge Männer vor dem Landgericht Mainz verantworten. Das Landgericht Mainz hat aufgrund der unterschieldichen Beteiligung einen der drei Männer zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die beiden anderen jungen Männer zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren. Das Urteil ist  rechtskräftig.

16.11.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

5 Jahre Haft für Drogenhandel mit Minderjährigem

Ein Vater, der seinen Sohn zum Gehilfen bei seinen Drogengeschäften machte, muss für 5 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seinen damals 10-jährigen Sohn in 2 Fällen dazu bestimmte, ihm beim Handel zu helfen. Neben anderen Milderungsgründen, die zur Annahme eines minder schweren Falles führten, hat das Gericht berücksichtigt, dass der Sohn nur als Gehilfe tätig war und nicht eigenständig gehandelt hat.

31.10.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

11.10.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Freispruch im Berufungsverfahren

LG Mainz - Nach ungewöhnlichen Ereignissen in der Berufungshauptverhandlung - der Vorsitzende ließ durch die hinzugerufene Polizei den Grad der Alkoholisierung von Zeugen feststellen - erfolgte für den Angeklagten ein Freispruch. Die Berufungskammer war von seiner Schuld nicht überzeugt, nachdem der mit 1 Promille noch leicht alkoholisierte Hauptbelastungszeuge in seiner Schilderung des Tathergangs nicht nur von seiner Aussage bei der Polize abwich, sondern auch in der Hauptverhandlung unterschiedliche Versionen parat hatte. Nachdem die Verteidigung noch Lichtbilder vom Tatort vorlegte und die Schilderungen mit den Örtlichkeiten nicht übereinstimmten, war eine Verurteilung des Angeklagten nicht mehr gerechtfertigt.

05.09.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Panoramabericht zu Spionageprozess

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21.08.2012 Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

versuchter Totschlag - LG Mainz

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Pressespiegel
2012 - Nebenklage Totschlagverf. LG MZ.z
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29.07.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

16.07.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Millionenbetrug mit LV-Ankauf - LG Darmstadt

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Pressespiegel
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21.06.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Hanfanbau im Keller - AG Bensheim

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Presse
Echo_Online_-_Hanfplantage_in_der_eigene
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02.06.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

24.05.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

22.05.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

04.05.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

04.05.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Die Abgabe von Alkohol - Jugendliche als Testkäufer

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Die Abgabe von Alkohol - Jugendliche als Testkäufer
Die Abgabe von Alkohol ist nach dem Jugendschutzgesetz nicht erlaubt. Dürfen zur Kontrolle, ob dieses Verbot eingehalten wird Jugendliche als Testkäufer eingesetzt werden?
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26.04.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

25.04.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

25.04.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

18.04.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

03.04.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

Brandstiftung - LG Darmstadt

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Pressepiegel
2012 - Brandstiftung LG Darmstadt.zip
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22.03.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

21.03.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

09.03.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

01.03.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

16.02.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

15.02.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

08.02.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.

30.01.2012 - Pressemitteilung für den VdSRV e.V.