Aktuelles

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD vom 07.02.2017 enthält vordergründig einen Ansatz zur Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Ähnlich wie auch in anderen Gesetzen, wie etwas dem GwG, soll sich die Höhe an der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens orientieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorstellungen nicht am Ende der Einstieg in ein Unternehmensstrafrecht begründen.

Die Vorstellungen dazu finden sich auf Seite 127 des Vertrages und hat folgenden Wortlaut:

"Unternehmenssanktionen

Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch klare Verfahrensregelungen erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Zugleich werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Die  Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden."

Das neue Plugin zum lesen von Pdf-Dokumenten auf der Homepage ermöglicht es Ihnen auch längere Texte auf der Seite zu lesen. Sollten Sie Interesse an einem Ausdruck haben findet sich unter dem Plugin die Möglichkeit zum Download.

Zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten wurde ein 47-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen von der 12. Wirtschaftsstrafkammer des LG Marburg verurteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig betrogen zu haben. Die Tätergruppe hatte im Zeitraum 2014 - 2016 Firmen gegründet und bei den Geschädigten mit Kapitalanlagen in Form von Aktien geworben, die jeweils unter Kurswert angeboten wurden.

Nach einer Haltefrist sollten die Aktien im Depot des Kunden eingestellt werden. Mit Ablauf der Haltefrist war jedoch die Firma für niemanden mehr erreichbar. Man hatte vielmehr mit der Gründung der nächsten Firma, die nächste Gruppe von Geschädigten im Visier. Alles in allem hat die Gruppe in dieser Zeit mehr als 100 Personen um über 5.000.000,00 € geschädigt.

Aufgrund der Änderung der Strafprozessordnung im Juli 2017 wurde zugleich die Einziehung von 802.000,00 € angeordnet. Es ist der Betrag, der dem Verurteilten nach dem sogenannten Bruttoprinzip zugerechnet werden konnte. Bruttoprinzip bedeutet insoweit, dass die Kosten für die Straftat, wie z.B. für die Firmengründung, die Anmietung von Räumen, etc. eben nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Selbst die an seine Mittäter am Ende ausgezahlten Summen finden hier keine Berücksichtigung.