Aktuelles
04.10.2018 Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz
Heute hat vor dem Landgericht Koblenz ein Verfahren gegen 4 Männer begonnen, denen die Staatsanwaltschaft Koblenz Betrug zum Nachteil der Deutschen Post AG vorwirft.
Im Verlauf mehrerer Jahre soll so - in dem Angeklagten Tatkomplex ein zweistelliger Millionenschaden entstanden sein. Nach der Anklage soll dazu für mehr als 35 Millionen Briefe eine Provision gezahlt worden sein.
Der Südwestfunk berichtete auf seiner Homepage und im Rahmen seiner Regionalsender:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html
Unternehmenssanktion oder am Ende Unternehmens-strafrecht? - 07.02.2018
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD vom 07.02.2017 enthält vordergründig einen Ansatz zur Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Ähnlich wie auch in anderen Gesetzen, wie etwas dem GwG, soll sich die Höhe an der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens orientieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorstellungen nicht am Ende der Einstieg in ein Unternehmensstrafrecht begründen.
Die Vorstellungen dazu finden sich auf Seite 127 des Vertrages und hat folgenden Wortlaut:
"Unternehmenssanktionen
Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch klare Verfahrensregelungen erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Zugleich werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden."
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