Aktuelles

14.02.2019 - LG Frankfurt a.M. - 9,5 Millionen Schaden und Haftstrafen zwischen 6 Mon. und 4 Jahren und 3 Mon.

Durch die 24. Gr. Strafkammer des LG Frankfurt, als Wirtschaftsstrafkammer wurden heute 6 Männer zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

 

Hintergrund war der Betrieb eines Bauunternehmens nach dem Splitting-Modell, d.h. nicht alle Lohnzahlungen erfolgten offiziell, so dass Lohnsteuer, sowie Sozialabgaben eingespart wurden. Die erforderlichen Bargeldbeträge beschaffte man sich über "Servicefirmen" die Scheinrechnungen zur Verfügung stellten, ohne selbst je Leistungen erbracht zu haben.

 

Mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ist der eigene Mandant glimpflich davon gekommen, zumal diese Strafe wie bei zwei weiteren Mitangeklagten zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Das Gericht stellte ein rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest, nachdem die Tatzeiträume mit den Jahren 2012 - 2014 schon länger zurückliegen und durch die Überlastung der Strafkammer auch für einen längeren Zeitraum nicht verhandelt werden konnten.

 

Siehe auch: https://www.op-online.de/region/frankfurt/frankfurt-schwarzarbeit-betrug-millionenhoehe-haftstrafe-gefordert-11623997.html

 

05.02.2019 - AG Dieburg - 3 Jahre Freiheitsstrafe für Versicherungsbetrug

Nach insgesamt 7 Hauptverhandlungstagen hat das Schöffengericht des AG Dieburg heute sein Urteil gesprochen. Danach sieht es das Gericht als erwiesen an, dass ein Reitunfall aus dem Jahr 2011 durch den Angeklagten nur vorgetäuscht wurde  und deshalb die diversen Unfall- und Krankenversicherungen etc. zu Unrecht bezahlt haben. Da der Gesamtschaden für die Versicherungen über 300.000,00 € beträgt, wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt, wobei das Gericht aufgrund der von der Verteidigung erhobenen Verzögerungsrüge nach § 198 GVG, eine Verzögerung festgestellt und darauf die Strafe gemildert hat.  Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

04.10.2018 Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz

Heute hat vor dem Landgericht Koblenz ein Verfahren gegen 4 Männer begonnen, denen die Staatsanwaltschaft Koblenz Betrug zum Nachteil der Deutschen Post AG vorwirft.

 

Im Verlauf mehrerer Jahre soll so - in dem Angeklagten Tatkomplex ein zweistelliger Millionenschaden entstanden sein. Nach der Anklage soll dazu für mehr als 35 Millionen Briefe eine Provision gezahlt worden sein.

 

Der Südwestfunk berichtete auf seiner Homepage und im Rahmen seiner Regionalsender:

 

 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html