Aktuelles

Nach der Novellierung des Vergaberechts im April 2016 dient das Wettbewerbsregister der Umsetzung des Ziels dieses Gesetzes, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Mit anderen Worten, Unternehmen, die im Zusammenhang mit bestimmten Wirtschaftsdelikten, insbesondere wegen Korruption, auffällig werden, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. (Das Magazin im Volltext: http://taxlegis.de/images/taxlegisde-Magazin5-6-2017.pdf)

Mit der nunmehr durch den Bundesgesetzgeber beschlossenen Änderung des § 163 StPO werden Zeugen verpflichtet, "auf Ladung einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft" zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass man der Ladung durch die Polizei Folge leisten muss. Bisher war dies nicht der Fall, man konnte dem Termin fernbleiben und musste nur bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erscheinen.

Wer künftig bei der Polizei als Zeuge nicht erscheint, kann zudem durch die Staatsanwaltschaft mit einem Ordnungsgeld belegt werden, oder durch das Gericht mit Ordnungshaft (§ 51 StPO).

Dies gilt auch für den Zeugen, der zwar erscheint, aber nicht aussagen möchte (§ 70 StPO).

Voraussetzung für die Ladung ist hierbei lediglich ein Auftrag der Staatsanwaltschaft. Eine Hürde, die mangels formeller Konkretisierung für die Polizei leicht zu überspringen ist, da im Zweifel das Telefonat mit dem Staatsanwalt ausreicht.

Auch für die Ladung selbst gibt es keine besonderen Anforderungen. Es muss lediglich ersichtlich sein, dass der Geladene als Zeuge vernommen werden soll. Ob diese Ladung dann per Post, per Telefax, E-Mail oder gar telefonisch erfolgt, dafür gibt es keine Regel. Hinzu kommt, dass es für die Ladung grundsätzlich keine Frist gibt, die die Polizei einzuhalten hat.

Wer von solch einer telefonischen Ladung betroffen ist, sollte sehr aufmerksam sein. Am besten macht man sich folgende Notizen

·  Name des Beamten

·  Rückrufnummer

·  Aktenzeichen des Verfahrens, zu dem die Ladung erfolgt

·  Datum und Uhrzeit des Termins.

Bei bestehenden Verhinderungen, wie z.B. der Ladung während der Arbeitszeit, ist es wichtig, darauf sofort hinzuweisen und sich auch diesen genannten Hinderungsgrund sofort zu notieren.

Wird dies von dem Beamten nicht akzeptiert, sollte ein anderer Termin schriftlich beantragt werden. Nur dann ist man sicher, dass dieser Wunsch und seine Begründung auch dokumentiert sind. Vergisst dies der Beamte im Arbeitsalltag, ist man später als Zeuge unter Umständen in der Beweisnot.

Zeugenbeistand nicht vergessen!

Jeder Zeuge sollte daher daran denken, dass er auch als Zeuge das Recht hat, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zu dem Termin mitzunehmen. Bei kurzfristigen Ladungen kann man mit den oben genannten Daten über die Anwaltskanzlei in der Regel leichter eine Terminänderung erreichen, da der Vernehmungstermin ja auch im anwaltlichen Terminkalender reinpassen muss.

Als Zeuge sollte man aber daran denken, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Auch ist zu bedenken, dass der Zeuge den Rechtsanwalt als Zeugenbeistand im Zweifel selbst bezahlen muss. Die Beiordnung eines Zeugenbeistandes kann zwar nunmehr auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, setzt aber voraus, dass ersichtlich ist, dass der Zeuge seine Befugnisse nicht selbst wahrnehmen kann und den schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

Dass die Staatsanwaltschaften bei der Mehrzahl der Zeugen davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist anzunehmen.

Das eingangs erwähnte Risiko darf hierbei nicht unterschätzt werden. Die Zahl der Fälle, in denen bei einer unklaren Ermittlungslage der Polizeibeamte erst einmal eine Zeugenladung vornimmt, um dann im Verlauf der Vernehmung festzustellen, dass der Zeuge auch als Täter, Mittäter oder als Gehilfe in Betracht kommt, dürfte künftig zunehmen.

Bislang sind Zeugen, die im Zusammenhang mit der Tat standen, vielfach einfach nicht erschienen und es hat sich im Verlauf der Ermittlungen der Tatverdacht ergeben, so dass dann eben sogleich eine Beschuldigtenladung erfolgt ist. Da nunmehr damit zu rechnen ist, dass die Polizei bereits in frühen Ermittlungsstadien den Zeugen zur Vernehmung lädt, wächst eben dessen Risiko.

Natürlich muss der Vernehmungsbeamte nach dem Gesetz in dem Moment, wo er einen Tatverdacht hat, die Zeugenvernehmung beenden und den Zeugen als Beschuldigten belehren. Die Frage aus der Sicht des Zeugen wird aber sein, wieviel er bekundet, bis der Verdacht vorliegt. Ferner kommt es für den Zeugen auch darauf an, ob er in diesem Moment tatsächlich in der Lage ist, seine Situation zu überblichen und seine Rechte wahrzunehmen.

Die am 20. Mai 2015 von der EU verabschiedete 4. Geldwäscherichtlinie soll durch einen Aktionsplan der EU vom 02. Februar 2016 als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris von den Mitgliedsstaaten vorzeitig in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Bundesrepublik Deutschland soll dies durch ein Gesetz, welches vom Bundeskabinett am 22.02.2017 verabschiedet wurde. Welche Veränderungen hier zu erwarten sind, wird in einem Artikel dargestellt, der im TaxLegis.de - Magazin 1/2017 veröffentlicht wurde. (Das Magazin im Volltext:  http://www.taxlegis.de/index.php/taxlegisde-magazin)

15.03.2017 -  LG Hanau

Am 09.02.2016 wurde der heute volljährige Mandant wegen 5 Fällen des sexuellen Missbrauchs durch die 2. Gr. Strafkammer als Jugendkammer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Auf die von mir geführte Revision hin, hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch im Oktober 2016 aufgehoben. In seinen Entscheidungsgründen stellte der BGH fest, dass die Strafkammer im Urteil für den Strafrahmen zwei verschiedene Strafobergrenzen benannt hatte,  nämlich einmal  5 Jahre aus § 176 StGB und einmal 10 Jahre aus § 176a StGB.

Da der Mandant zur Tatzeit noch minderjährig war, kam jedoch nur die Strafobergrenze von 5 Jahren in Betracht.

Auch hatte die Strafkammer sich mit dem Erziehungsgedanken nicht hinreichend beschäftigt.

Nach 3 Verhandlungstagen und einem ergänzenden Sachverständigen-Gutachten beantragte die Staatsanwaltschaft vor der nunmehr zuständigen 5. Gr. Strafkammer wiederum eine Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Diesem Antrag schloss sich die Nebenklage an.

Die 5. Gr. Strafkammer folgte im Ergebnis dem Antrag der Verteidigung und hat die Strafe auf 2 Jahre herabgesetzt, vor dem Hintergrund, dass das weitere Jahr, der Belastung durch das Verfahren, welches der Mandant nicht zu vertreten hat, als Strafminderungsgrund zu berücksichtigen sei.

Auch in Bezug auf die Frage, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, folgte die 5 Gr. Strafkammer der Verteidigung und setzte die Strafe unter der Erteilung von Auflagen und Weisungen aus.

 Vor dem Hintergrund des Anfragebeschlusses des 2. Strafsenats vom 01.06.2016, BGH, Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15, wurde heute um 15.30 die Entscheidung verkündet, dass das Verfahren 2 StR 560/15, für einen erneuten Anfragebeschluss unterbrochen bleibt.

Auch nach dem heutigen 40. Hauptverhandlungstag ist im sogenannten Kaffeefahrten- prozess vor dem LG Gießen noch kein Ende in Sicht. Die weitere Terminierung erfolgte zunächst einmal bis Ende März 2017.

Allerdings hat sich der Teilnehmerkreis erneut reduziert, nachdem heute gegen einen weite- ren Angeklagten das Verfahren abgetrennt wurde. In diesem abgetrennten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft 400 Tagessätze beantragt, die Verteidigung einen Freispruch. Die Urteils-verkündung ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

Mit 2 von ehemals 8 Angeklagten wird der Prozess im Januar fortgeführt.

Erneut konnte eine Revision zum Bundesgerichtshof für den Mandanten erfolgreich geführt werden. Mit Beschluss vom 26.10.2016 - AZ: 2 StR 214/16 hob der BGH ein Urteil des LG Hanau betreffend der Strafzumessung auf.

Der Mandant war in Hanau wegen eines Vergehens nach § 176 Abs. 1 StGB verurteilt worden. Bei der Strafzumessung wurde jedoch der Strafrahmen aus dem Qualifikationstatbestand zu Grunde gelegt, also statt 6 Monate bis 5 Jahre, hier 6 Monate bis 10 Jahre. Da der Mandant zur Tatzeit noch Jugendlicher war, konnte der Qualifikationstatbestand jedoch keine Anwendung finden.

Zudem hatte sich die Jugendkammer nicht hinreichend mit dem Erziehungsgedanken des JGG auseinander gesetzt, also nicht dargelegt, weshalb genau die ausgeurteilte Strafe aus erzieherischen Gesichtspunkten erforderlich war.

In einer erneuten Verhandlung wird eine andere Strafkammer des LG Hanau nun ein neues Strafmaß finden müssen.

11.10.2016 - LG Gießen

Im sogenannten Kaffeefahrt-Prozess wird nunmehr seit mehr als einem Jahr verhandelt. Noch im Januar diesen Jahres titelte eine überregionale Tageszeitung "Staatsanwältin röstet Kaffeefahrt-Mafia". Doch was ist aus dieser martialisch klingenden Prozessbeschreibung geworden?

Ursprünglich befanden sich 7 Männer und 1 Frau auf der Anklagebank, zu deren Tatbeteiligung ihr Verteidiger schon zu Beginn des Prozesses die Einstellung gegen Zahlung einer Auflage von 300,00 € an das Müttergenesungswerk forderte. Am Ende wurde es eine Einstellung ohne Auflagen.

Bei drei weiteren Angeklagten wurde das Verfahren in der Folgezeit ebenfalls eingestellt, hier jeweils nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in unterschiedlicher Höhe.

Heute - nach mehr als 30 Prozesstagen - erfolgte dann eine erneute Abtrennung des Verfahrens gegen einen Angeklagten, das jetzt zu Ende verhandelt wird und wohl zur ersten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe führen wird. Ob mit oder ohne Bewährung bleibt abzuwarten, da dieser Angeklagte eine Vorstrafe mit in das Verfahren brachte.

Es verbleiben damit noch drei Angeklagte, mit denen die Beweisaufnahme fortgesetzt wird, nachdem Gespräche über eine tatsächliche Verständigung hier bislang ergebnislos geblieben sind. Verhandelt wurde bei zwei von drei Angeklagten jedoch auch hier mit der Möglichkeit einer Geldstrafe, bzw. bei dem dritten Angeklagten mit dem Rahmen einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe.

Fazit: Geröstet sieht anders aus!

31.05.2016 - LG Mainz

Heute war der Prozessauftakt in einem Verfahren gegen 2 Angeklagte, denen der  bandenmäßige gewerbliche Betrug in mehr als 600 Fällen vorgeworfen wird. Durch die zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Prozessanträge wurde die Anklage erst gegen Mittag verlesen. Die für den Nachmittag vorgesehene Vernehmung zweier ehemaliger Mitangeklagter wurde seitens des Gerichts auf Anregung der Verteidigung verschoben. 

Prozessual interessant ist, dass die vorgeworfenen Taten sämtlich in 2010 und früher begangen worden sein sollen und die Anklage vom Frühjahr 2012 bereits in 2014 zur Hauptverhandlung anstand. Bei dieser ersten Verhandlung haben die jetzt Angeklagten bereits von ihren prozessualen Antragsrechten Gebrauch gemacht, während die anderen beiden Angeklagten eine andere Prozess-Strategie verfolgten.

24.05.2016 - LG Gießen

Nach jetzt 25 Verhandlungstagen ist ein Ende nicht in Sicht, vielmehr hat die Kammer die weitere Termi-nierung bis zum Jahresende angekündigt. Die Verständigung der Verfahrensbeteiligten, die zwischenzeitlich für 3 Angeklagte zur Beendigung des Verfahrens führte, konnte für die verbleibenden Angeklagten bislang nicht erzielt werden.

Ausgeschieden ist daher die Lebensgefährtin eines Produzenten, die bis dahin wegen Beihilfe zu Verstössen gegen das Lebensmittelrecht, sowie des gewerbsmäßigen Betruges angeklagt war, sowie in der Folge der Produktionsleiter für die Produktion der Nahrungsergänzungsmittel und ein Produzent, der in einem relativ kurzen Zeitraum vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörde die Produktion zu verantworten hatte. Die Einstellungen bei diesen beiden Personen erfolgte nach § 153a StPO.

Für einen Produzenten, einen Großhändler, sowie drei Organisatoren, solcher Verkaufsfahrten geht das Verfahren weiter.

Nach einer Vielzahl von Zeugen die bislang gehört wurden, widmet sich die Kammer zur Zeit  den im Rahmen der Telefonüberwachung aufgezeichneten Gespräche. Dies wird noch einige Stunden und Verhandlungstage in Anspruch nehmen.

13.04.2016 - LG Gießen

Der 21. Hauptverhandlungstag brachte eine erste Verständigung im Sinne von § 257c StPO, mit der Folge, dass für die einzige angeklagte Frau in diesem Verfahren durch Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO das Verfahren endete. Für zwei weitere Angeklagte, die aufgrund der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln auf der Anklagebank landeten, ist die Möglichkeit einer Einstellung in Aussicht gestellt. Bevor es hierzu jedoch kommen konnte, geriet der Prozess durch die Erkrankung eines Angeklagten ins Stocken. Dieser wurde für den 21. Hauptverhandlungstag beurlaubt, jetzt steht der Prozess bis Anfang Mai. In dieser Zeit soll durch einen Amtsarzt die Verhandlungsfähigkeit dieses Angeklagten geprüft werden.

22.03.2016 - LG Gießen

Der 20. Hauptverhandungstag in dem bei der Wirtschaftsstrafkammer des LG Gießen anhängigen Strafverfahrens wird begleitet von außerhalb der Hauptverhandlung statt findenden Gesprächen zur tatsächlichen Verständigung, die am 19. Hauptverhandlungstag begonnen haben und von der Strafkammer jeweils nach § 257c StPO protokolliert werden. Eine Verständigung erscheint in Schritten greifbar. So könnten drei der insgesamt acht Angeklagten im Wege einer Einstellung mit einem Ende des gegen Sie gerichteten Verfahrens rechnen. Ob auch für die verbleibenden fünf Angeklagten eine Verständigung erfolgen kann bleibt abzuwarten.

Zunächst einmal richtet sich die Strafkammer auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung in den nächsten Monaten ein und terminiert die Hauptverhandlung vorläufig bis September 2016, wobei die vollständige Aufklärung auch über den September 2016 die Fortsetzung der Hauptverhandlung erforderlich machen dürfte.

Aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15, wurden sowohl der Like-Button für Facebook, als auch für google+ entfernt und durch zwei Buttons ersetzt, die zu den jeweiligen Inhalten führen.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit der eingangs erwähnten Entscheidung die Nutzung des Like-Buttons als Verstoß gegen Datenschutzvorschriften gewertet, da der Button dazu führe, dass ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer (der Homepage) Daten übertragen würden.

Da auch die sogenannten "Zwei-Klick-Lösung" nicht frei von rechtlichen Bedenken ist, kann rechtssicher derzeit nur über die jeweiligen Button ein Link zur Verfügung gestellt werden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.